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Rede des Fraktionsvorsitzenden Gerald Wissler zum Doppelhaushalt 2017/18

Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Februar 2017:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

eine immer wieder gern verwendete Phrase lautet:
Haushaltsberatungen sind die Stunde des Parlamentes !
Ist das wirklich so ?
Über was können wir als gewählte Gemeindevertreter der Gemeinde Mainhausen überhaupt entscheiden ?

Da wir die neuesten Zahlen erst als Tischvorlage zu dieser Sitzung erhalten haben, beziehen sich alle von mir verwendeten Zahlen auf den ursprünglichen Haushaltsentwurf. So hat der Haushalt 2017 ein Ausgabenvolumen von 18.706.960 Euro, die ausgewiesenen freiwilligen Leistungen belaufen sich laut Haushalts-konsolidierungskonzept auf 222.780 Euro, das sind gerade mal 1,17 Prozent.
Im Haushaltsentwurf für 2018 stehen einem Ausgabenvolumen von 19.157.260 Euro noch freiwillige Leistungen in Höhe von 182.780 Euro entgegen, das sind nur noch 0,95 Prozent. Gut, so hundertprozentig stimmt das natürlich nicht, denn wie wir in der Ausschusssitzung erfahren konnten, gibt es ja die eine oder andere freiwillige Leistung, die irgendwo im Haushalt versteckt wird.
Unser entsprechenden Anträge um hier für etwas mehr Transparenz zu sorgen fanden leider keine Mehrheit.

Wie der Begriff „freiwillige Leistungen“ schon nahelegt, alle anderen Ausgaben die wir tätigen sind nicht freiwillig, wir sind dazu verpflichtet.
Auf die Höhe der Kreisumlage, der Schulumlage, der Umlage für den Regionalverband und der Gewerbesteuerumlage haben wir überhaupt keinen Einfluß, das wird anderswo entschieden.
Wir könne zwar über den Stellenplan entscheiden wie viele Mitarbeiter die Gemeinde haben soll, was diese Mitarbeiter kosten entscheiden aber die Tarifverträge und die einschlägigen Gesetzte über die Beamtenbesoldung, die jährlichen Tariferhöhungen die den Arbeitnehmern natürlich gegönnt seien gehen schon weit über die Summen der freiwilligen Leistungen hinaus.
Worauf wir selbst Einfluß nehmen können sind die Sachkosten und Investitionen, wenn zum Beispiel das Dach des Rathauses undicht ist dürfen wir selbst entscheiden, ob wir renovieren, ob wir neu bauen oder ob wir einfach nur einen Eimer unterstellen.
Angesichts der Vorgaben, die uns als Kommune von der Landesregierung und der Kommunalaufsicht gemacht werden habe ich aber das Gefühl, die wollen, daß wir den Eimer nehmen.

Bei den Einnahmen sieht es ja auch nicht viel anders aus:
Der größte Einnahmeposten ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer, und wieviel die hessischen Kommunen erhalten liegt im Gutdünken der hessischen Landesregierung.
Daß unsere bayrischen Nachbargemeinden mehr Geld erhalten liegt daran, daß die bayrische CSU-Landesregierung hier sehr viel großzügiger ist als die hessische CDU-geführte Landesregierung.
Was wir theoretisch selbst bestimmen können sind die Gemeindesteuern, das heißt die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer und die Spielapparatesteuer. Grundsteuer A und Hundesteuer sind Bagatellsteuern, weshalb es auch schon Kommunen gibt, die darauf verzichten.

In Mainhausen wissen wir noch nicht einmal, ob die Erhebung dieser Steuern mehr Geld kostet als sie einbringen, und da unsere entsprechenden Anträge abgelehnt wurden werden wir das auch in Zukunft nicht wissen.

Bei der Spielapparatesteuer haben wir Glück, aber da diese Einnahme weitestgehend von einer einzigen Spielothek abhängt kann das ganz schnell auf Null gehen. Deshalb sollten wir mit dieser Einnahme nicht dauerhaft rechnen, sondern das Geld als willkommenes Zubrot ansehen.

Bleiben letztlich die Grundsteuer und die Gewerbesteuer, und auch hier bekommen wir Vorschriften gemacht, wie hoch die Hebesätze mindestens sein müssen.
Für die UWG ist die Grundsteuer die ungerechteste Steuer überhaupt, denn sie trifft unabhängig vom Einkommen jeden der ein Haus besitzt oder eine Wohnung auch nur bewohnt, es gibt keinerlei Differenzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wie es die Progression bei der Einkommensteuer sicherstellt.
Wenn es nach uns ginge gehört die Grundsteuer abgeschafft, aber da es nicht nach uns geht müssen wir diese Steuer halt erheben. Wir müssen sie auch in der Höhe erheben die uns vorgeschrieben wird, uns hat nur gestört, daß die SPD-Mehrheit in diesem Hause die Hebesatzung schon geändert hat bevor wir auch nur angefangen haben über den Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin zu beraten.

Mit dieser langen Vorrede wollten wir deutlich machen, daß uns vollkommen klar ist, welchen Zwängen die Bürgermeisterin bei der Aufstellung ihrer Haushalte unterworfen ist.

Wenn man sich die Entwicklung der Jahresabschlüsse ansieht ist ja eine positive Entwicklung zu erkennen:
Von 2013 bis 2015 hatten wir einen Fehlbetrag von 2.503.794,98 Euro !
Danach hatten wir keine Fehlbeträge mehr, für 2016 beträgt das ausgewiesene ordentliche Ergebnis 85.248 Euro, 2017 sind hier 32.680 Euro prognostiziert, und 2018 sogar 362.072 Euro.

Wir gratulieren der Bürgermeisterin und allen beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für diese Leistung, die UWG hätte sich daher vorstellen können diesem Doppelhaushalt zuzustimmen.

Diesen positiven Weg hätten wir weiter gehen müssen, wenn wir noch fünf Jahre lang ein Ergebnis wie 2018 erreichen würden hätten wir zumindest die Fehlbeträge von 2013 bis 2015 ausgeglichen.
Aber, wenn das Wörtchen wenn nicht wär….
In den letzten Jahren fiel ja schon auf, daß die SPD-Fraktion sehr wenige Haushaltsanträge gestellt hatte. Sie haben das immer damit begründet, daß Sie mit dem vorgelegten Haushaltsentwürfen Ihrer Parteifreundin sehr zufrieden seien.
Schade, daß Sie das heute scheinbar anders sehen.
Kaum ist mal ein bißchen Geld in der Kasse sind alle Vorsätze zur Sparsamkeit vergessen. Wir wissen alle, daß mit den Rathäusern, dem Bürgerhaus Zellhausen und der Sporthalle in Zellhausen enorme Kosten auf die Gemeinde zukommen.
Auch wenn wir noch nicht wissen wie wir hier vorgehen, ob wir renovieren, anbauen, umbauen oder neu bauen, es wird viel Geld kosten.

Statt das Geld für diese zukünftigen Ausgaben zusammen zu halten ziehen Sie plötzlich die Spendierhosen an und verteilen großzügige Geschenke.
Dabei haben wir kein Problem damit, für Jugendarbeit 10.000 Euro mehr auszugeben, aber 250.000 Euro für ein Spielfeld ist einfach übertrieben.

Ein einfacher Bolzplatz hätte es vielleicht auch getan, aber damit kann man bei der anvisierten Klientel nicht so punkten wie mit einem Luxusspielfeld.
Schon das Spielfeld in Mainflingen war eigentlich ein Fehler, der alte Bolzplatz wurde genauso gerne genutzt. Und den mußte man nicht nach wenigen Jahren Nutzung teuer reparieren. Und jetzt wollen Sie diesen Fehler wiederholen.
Das schlimmste daran ist das Signal, das Sie damit aussenden.
Ich hatte schon ausgeführt, daß wir die Grundsteuer eigentlich ablehnen, wir uns dem Zwang, sie zu erheben aber beugen müssen. Aus dem gleichen Grund haben wir auch Verständnis für die Erhöhung, denn ein Verzicht auf diese Erhöhung hätte uns an anderer Stelle noch mal Geld gekostet. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Hausbesitzern wie den Mieter, wird das aber anders ankommen:
Die erhöhen die Grundsteuer, um ein Luxusspielfeld finanzieren zu können.
Ich hatte es schon erwähnt, wir von der UWG hätten uns vorstellen können – auch als Anerkennung für das bisher Erreichte auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung –dem Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin zuzustimmen.
Dem Haushalt, der nach den Änderungsanträgen der SPD rauskommt werden wir aus den genannten Gründen leider nicht zustimmen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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