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 Rede des Fraktionsvorsitzenden Gerald Wissler zum Tagesordnungspunkt „Bezahlbarer Wohnraum“:

Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, in der Begründung dieser Vorlage BV-2017-0913 heißt es, „Mit Beschluss vom 28.04.2015 (BV-2015-0531) hat die Gemeindevertretung festgelegt, dass die verbleibendende Fläche in der Dieselstraße, Gemarkung Mainflingen, Flur 1, Flurstück 1031/9 und Teilfläche 1574/6, für die Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ genutzt wird.“ Ich habe jetzt in unserem schönen Alris-System nach dieser Vorlage gesucht, aber ich habe sie nicht gefunden. Was ich allerdings gefunden habe war das Protokoll der Sitzung vom 28.04.2015. Dort gibt es die Vorlage BV-2015-0511, einen Antrag der UWG-Fraktion, der wie folgt lautete: „Die Gemeindevertretung beschließt für das Gewerbegrundstück (Flur 1 1031/9 und Teilfläche 1574/6) die Teilung der Gesamtfläche in Teilflächen für die Vergabe an ortsansässige Unternehmen.“ Die UWG-Fraktion hatte seinerzeit diesen Antrag gestellt, weil sich ein ortsansässiger Gewerbetreibender an uns gewandt hatte. Dieser wollte einen Teil des Gewerbegrundstückes neben dem Friedhof kaufen, erhielt aber von der Gemeindeverwaltung, die es nur komplett verkaufen wollte, eine Abfuhr. Letztlich beschlossen wurde ein durch Bürgermeisterin Disser gestellter Änderungsantrag, der wie folgt lautet: 1. Eine, noch zu vermessende, Teilfläche von ca. 700 qm wird zur Errichtung einer physiotherapeutischen Praxis zu einem Grundstückspreis von 130 €/qm (Bodenrichtwert) an die Eheleute Koch bzw. eine Einzelperson, Dieselstraße 10, Mainhausen, verkauft. 2. Die verbliebende Restfläche von rund 2.500 qm wird für die Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ genutzt. Ein diesbezügliches Konzept ist durch den Gemeindevorstand baldmöglichst vorzulegen. Wir gehen mal davon aus, daß die heutige Vorlage dieses Konzept ist. Der Vorschlag von 6m ist für unsere Gemeinde finanziell lukrativ, keine Frage. Bei 2570m2 sind das innerhalb der 10jährigen Bindungsfrist 308.400 €uro an Einnahmen. Aber nur ums Geld kann es bei so einer Entscheidung nicht gehen, ansonsten dürften wir unter unserm heutigen Tagesordnungspunkt 10. keine Umlegung beschließen, sondern wir müssten das geplante Gewerbegebiet in ein Wohngebiet umwidmen. Bleibt also die Frage: Sollen wir nach dem Verlust des Gewerbegebietes auf dem manroland-Gelände ein weiteres Gewerbegrundstück opfern für Wohnraum ? Welche Auswirkungen eine Wohnbebauung auf das vorhandene Gewerbe, Stichwort Lärmschutz, wurde noch gar nicht diskutiert. Natürlich hört es sich sehr sozial an, wenn „bezahlbarer“ Wohnraum geschaffen wird, aber was bedeutet eigentlich der Begriff „bezahlbar“ ? Die Diskussionen in der Gremien haben es gezeigt, darunter versteht jeder etwas anderes. Eigentlich ist das ein vollkommen unbestimmter Begriff, auch die Villa am Kurpark in Bad Homburg ist bezahlbar, den es gibt genügend Leute die das bezahlen können. Wir von der UWG wünschen uns in Mainhausen daher günstigen Wohnraum, und die angekündigte Miete in Höhe von 7,95 €/m2 liegt noch oberhalb der derzeitigen Durchschnittsmiete in Mainhausen, das ist vielleicht nicht sehr teuer, aber ganz bestimmt nicht günstig. Die Möglichkeit, in Mainhausen günstigen Wohnraum zu schaffen hat die SPD verpaßt, als Sie das manroland-Gelände ohne Auflagen in eine sogenannte „Premiumwohnlage“ umgewandelt haben. Ihre Parteifreunde im teuren München haben schon vor fast zwanzig Jahren das Konzept Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) eingeführt. Dadurch wurden Investoren, deren Grundstücke durch eine Planänderung einen erheblichen Wertzuwachs erfahren, verpflichtet, nicht nur alle Infrastrukturkosten zu übernehmen, sondern sie mußten auch noch 30% des geschaffenen Wohnraums für sozial geförderte Wohnungen zur Verfügung stellen. Das haben Sie versäumt, und jetzt fehlen die Grundstücke für günstige Wohnungen. Für Sie scheinbar kein Problem, suchen wir einen neuen Investor, nennen einen normalen Markpreis „bezahlbar“ und schon sieht die ganze sozial aus und paßt zum Wahlkampfkonzept der SPD zur Bundestagswahl. Wenn wir das Grundstück als Gewerbegrundstück nicht loskriegen würden könnte man ja noch sagen, besser Wohnungen zu marküblichen Preisen als ein dauerhafter Leerstand. Es gibt aber eine ernstzunehmende Anfrage, das Gewerbegrundstück auch weiterhin gewerblich zu nutzen. Wir würden es daher lieber sehen, wenn ein erfolgreiches ortsansässiges Unternehmen in Mainhausen bleiben kann, das sichert Arbeitsplätze in unserem Ort, und Gewerbesteuer kommt auch noch regelmäßig in die Kasse. Wir werden daher einer Wohnbebauung an dieser Stelle nicht zustimmen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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