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Rede des Fraktionsvorsitzenden Gerald Wissler zum Tagesordnungspunkt „Wohntreff Mainhausen, Verkauf Aureliushof“:

Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Juni 2017:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, als wir diese Vorlage erhielten haben wir erst mal einen umfangreichen Fragekatalog erstellt, denn die Informationen, die die UWG bisher seit ihrem erstmaligen Einzug 2006 in dieses Gemeindeparlament aus dem Aufsichtsrat der Wohntreff Mainhausen GmbH erhielt läßt sich mit einem Wort beschreiben: Null ! Wir haben nur das erfahren, was eh einer Veröffentlichungspflicht unterlag, SPD und CDU sind in diesem Aufsichtsrat seit Anbeginn unter sich. Deshalb von unserer Seite ein Danke an die Bürgermeisterin, daß die Fragen noch vor der Ausschußsitzung am Donnerstag weitestgehend beantwortet wurden. Ebenfalls Danke – auch an Herrn Gerfelder für die Scans – für die Dokumente aus den Jahren 2004 und 2005, die uns in dieser Sitzung zur Verfügung gestellt wurden. Der spanischer Philosoph George Santayana hat einmal gesagt „Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“. Daher ist es auch für die damals noch nicht mal gegründete UWG wichtig zu verstehen, was damals alles passiert ist. Es gibt wohl keinen Zweifel daran, daß die positive und zukunftsweisende Idee eines Pflegeheims in Mainhausen in einem katastrophalen finanziellen und organisatorischen Chaos endete. Es scheint sich bei den damals Beteiligten CDU und SPD die gemeinsame Bewertung durchgesetzt zu haben, daß der frühere Bürgermeister Dieter Gröning an allem schuld gewesen sei. Dem kann sich die UWG nicht anschließen, denn im Schreiben der Rechtsanwälte Lankau und Collegen vom 31.03.2005 heißt es dazu: „ Es ist aber zu wenig Greifbares, um nun genaue Schadenspositionen und daran das haftungsrelevante Verschulden des früheren Bürgermeisters folgen zu lassen. Schließlich gibt es immer wieder auch Beschlüsse und sonstiges Mitwirken von Gemeindeorganen.“ Wir wissen nicht, wie sich die damalige Opposition SPD in den Gemeindegremien zu den Plänen von Bürgermeister Gröning verhalten hat, angesichts der damaligen Mehrheitsverhältnisse mit einer absoluten Mehrheit der CDU ist aber offensichtlich, wer die politische Verantwortung für das damalige Desaster trägt. Sie, Frau Bürgermeisterin Disser, mußten sich seit Ihrem Amtsantritt mit dieser „Altlast“ rumärgern, und auch wir von der UWG können Ihnen ohne wenn und aber bescheinigen, daß Sie damals Ihre Sache sehr gut gemacht haben. Um so erstaunter waren wir daher über den Verlauf der Ausschußsitzung am vergangenen Donnerstag. Wir hätten jetzt erwartet, daß die Geschäftsführung der Wohntreff oder der Aufsichtsrat der Wohntreff oder zumindest die Gesellschafterversammlung der Wohntreff, d.h. die Bürgermeisterin selbst ausführlich darlegt, welche Alternativen zur Zukunft der Wohntreff Mainhausen GmbH man in den vergangenen Jahren geprüft habe und warum man ausgerechnet diesen Vorschlag aus der Vorlage BV-2017-0910 zum jetzigen Zeitpunkt macht und warum die Vorlage bisher noch nicht einmal im Gemeindevorstand beraten wurde. Aber weder der Geschäftsführer noch der Aufsichtsrat waren anwesend, und die Bürgermeisterin sagte auch erst mal nichts zu ihrer eigenen Vorlage, sondern übergab das Wort an einen freundlichen Herrn, den zumindest wir von der UWG noch nie zuvor gesehen hatten. Dieser Herr Heeb bezeichnete sich auf Nachfrage zwar als „Berater“, gab aber an weder für die Gemeinde noch den Kaufinteressenten zu arbeiten. Diesen Herrn traf die Bürgermeisterin ganz zufällig bei der Sparkasse Langen-Seligenstadt, und wie das so ist beim Small-Talk, früher oder später landet man natürlich beim Thema Aureliushof. Und noch ein Zufall, der Herr Heeb kennt jemanden, der gerne ein Pflegeheim kaufen würde, und der Bürgermeisterin, die in den vergangenen Jahren zumindest in der Gemeindevertretung nichts in der Art erwähnt hatte, fiel ein, daß sie den Aureliushof gerne loswerden würde. Ein Vertreter des Kaufinteressenten war auch da, aber der hat nicht viel gesagt. Was soll er auch sagen ? In dieser Vorlage, die in öffentlicher Sitzung behandelt wurde konnte er genau nachlesen, daß die Bürgermeisterin verkaufen will, wenn alle offene Forderungen, die Steuern sowie die Verfahrenskosten zu 100 Prozent dabei rauskommen, alles in allem ca. 9,1 Millionen Euro. Da er auch mitgekriegt hat, daß die Gemeinde bisher nicht aktiv nach anderen Interessenten gesucht hat würde es mich wundern, wenn dieses Angebot deutlich darüber liegen würde. Wie schon gesagt, in den vergangenen Jahren – ich selbst bin erst seit 2011 Mitglied der Gemeindevertretung – habe ich nie gehört, daß es Pläne gab, den Aureliushof zu verkaufen. Wenn die Frau Bürgermeisterin nun durch ein Gespräch mit einer Zufallsbekanntschaft auf neue Ideen kommt ist das ja nicht schlecht, aber wir hätten erwartet, daß auch weitere Varianten geprüft werden. Wir haben jährliche Mieteinnahmen in Höhe von 742.000 Euro, und da die Miete seit 2011 nicht erhöht wurde ist bis zum Ende der Vertragslaufzeit im April 2023 doch hoffentlich mit höheren Einnahmen zu rechnen. Wenn wir einfach alles so lassen wie bisher beträgt der Schuldenstand am Ende der Zinsbindung am 30.11.2020 bei der Sparkasse 5.978.423,06 Euro, allso knapp 6 Millionen. Allerdings wurde im Ausschuß dahingehend argumentiert, daß angesichts der festen Darlehens- und Verwaltungskosten nicht genügend Geld übrig bleibt, um den angefallenen Sanierungsstau zu bewältigen und daher die Gemeinde Geld zuschießen müßte, um eine Insolvenz der Wohntreff zu verhindern. Mit dem Sanierungsstau wurde auch beim Verkauf des Schwesternhauses argumentiert, aber der Verkauf wurde nicht übers Knie gebrochen, stattdessen wurde aktiv nach einem Käufer gesucht und der Höchstbieter ausgewählt. Zum finanziellen Desaster wurde der Verkauf des Schwesternhauses ja erst, als die Gemeinde das Gebäude zurückmietete und innerhalb von gerade mal drei Jahren der Kaufpreis als Miete wieder beim Käufer landete bzw. landen wird. Zurück zum Aureliushof: Was wäre, wenn die Wohntreff selbst die aktuellen Bankdarlehen kündigen würde ? Da keine Steuern anfallen müßte die Wohntreff nur ca. 8,5 Millionen neu finanzieren. Selbst ohne Bürgschaft einer Gemeinde bekomme ich als Privatperson derzeit Zinsen von 1,75% für 20 Jahre. Das wären zu Beginn jährliche Zinsen in Höhe von knapp 149.000 Euro, im vergangenen Jahr hatte die Wohntreff Finanzaufwendungen in Höhe von 309.000 Euro, d.h. es stünden schon im ersten Jahr 160.000 Euro zusätzlich für Renovierungen zur Verfügung, außerdem hätten wir die historisch niedrigen Zinsen auf 20 Jahre gesichert. Nur mal nebenbei: Die niedrigen Zinsen gibt es nun schon seit ein paar Jahren, und die Verantwortlichen in der Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Wohntreff Mainhausen GmbH hätten schon längst auf diese Idee kommen können. Wie wäre es eigentlich, wenn wir die Wohntreff Mainhausen GmbH liquidieren und die Gemeinde würde das Gebäude und die Schulden selbst übernehmen ? Kürzlich konnte man in der FAZ lesen, daß die Stadt Frankfurt für einen langfristigen und hohen Kredit nur 1,36% Zinsen zahlen mußte. Übertragen auf Mainhausen hieße das, daß für 8,5 Millionen jährliche Zinsen in Höhe von knapp 115.600 Euro anfallen, in diesem Fall stünden schon im ersten Jahr über 190.000 Euro zusätzlich für Renovierungen zur Verfügung. Und was wären tatsächlich die Folgen einer Insolvenz der Wohntreff Mainhausen GmbH ? Im Beteiligungsbericht 2015 steht zur Bürgschaft, die die Gemeinde für die Wohntreff übernommen hat folgendes: „Aufgrund von Tilgungen betrugen die mögliche Inanspruchnahme am 31.12.2015 nach einer Mitteilung des Geschäftsführers noch 7.588.754,35 Euro.“ Ich bin kein Jurist, aber ich würde daraus schließen, daß die Gemeinde nur für die Darlehen und nicht für entgangene Zinsen haftet. Am 31.05.2017 betrug der Darlehenstand noch 7.157.133,43 Euro, finanziert mit 1,36% wären das gerade noch 97.337,01 Euro Zinsbelastung im ersten Jahr. Möglicherweise wäre eine Insolvenz der Wohntreff Mainhausen GmbH das Beste, das der Gemeinde Mainhausen passieren könnte. Zum Abschluß noch ein Zitat aus dem Gutachten des Rechtsanwaltes Dr. Warrikoff vom März 2004: „Aus Sicht der Gemeinde ist eine Lösung mit Wohntreff vorteilhaft. Nur so bleibt das Eigentum an dem Grundstück (über Wohntreff) erhalten. Das Heim wird nach Ablauf der Tilgungszeit lastenfrei Eigentum der Wohntreff. Es besteht, wenn auch langfristig, die Möglichkeit einer Tilgung der Leistungen der Gemeinde. Schließlich behält die Gemeinde Einfluss auf die weitere Entwicklung des Heims.“ Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Bitte überstürzen Sie nichts, lassen Sie sich nicht unter einen vollkommen unnötigen Zeitdruck setzen. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zur Ermittlung des realen Markwertes des Aureliushofes zu und lassen Sie uns dann, wenn wirklich alle Zahlen auf dem Tisch liegen, gemeinsam überlegen, was für die Zukunft des Aureliushofes und der Gemeinde das Beste ist. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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